Bundestag

Berlin (KNA) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit einstimmiger Mehrheit ein Positionspapier für eine breit angelegte Bekämpfung des „politischen Islamismus“ beschlossen. Das teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries als maßgeblicher Autor des Dokuments am Dienstag auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) mit. Unter dem Motto „Die freiheitliche Gesellschaft bewahren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, den Politischen Islamismus bekämpfen“ […]

Berlin (KNA) Der zweite Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit hat bei Experten in einer Anhörung Zustimmung und Kritik erfahren. Im Menschenrechtsausschuss des Bundestags lobten Sachverständige die gründliche Beschäftigung mit dem Thema, wie es am Donnerstag in den Parlamentsnachrichten hieß. Zugleich regten die Experten jedoch an, künftig auch die Situation der Religions- und […]

Berlin (KNA) Innenpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion wollen mehr Transparenz bei Moscheen, die von ausländischen Geldgebern finanziert werden. „Wir wollen gegenüber den Finanzämtern eine Nachweispflicht für Vereine einführen, die sich in erheblichem Umfang aus ausländischen Quellen außerhalb des EU-Raums finanzieren“, sagte Christoph de Vries (CDU), Berichterstatter für Religionsgemeinschaften der Unions-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Mittwoch). Die Forderung findet sich […]

Berlin (KNA) Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag zur Ausweitung des Diskriminierungsschutzes gegenüber Muslimen abgelehnt. Die Regierungsfraktion von CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen der FDP und AfD stimmten gegen den von den Linken eingebrachten Vorschlag, der unter anderem Reformen im Antidiskriminierungsgesetz (AGG) forderte. Die Grünen enthielten sich. Der Entschließungsantrag der Linken sah neben […]

Berlin (KNA) Der Bundestag berät am Mittwoch nicht wie geplant über eine Wiedereinführung der jüdischen Militärseelsorge in Deutschland.

Berlin (KNA) Das Migrationspaket der Koalition mit sieben Gesetzen zu Asylrecht, Abschiebungen und Einwanderung ist am Freitag nach zum Teil hitzigen Debatten vom Bundestag verabschiedet worden.

Berlin (KNA) Der Bundestag hat einen AfD-Antrag zum Verbot der Vollverschleierung diskutiert.