Innenminister

Ein Kalifat in Deutschland? Solche Forderungen auf Demonstrationen haben zuletzt viel Aufsehen erregt. Die Innenminister können sich dazu eine Strafverschärfung vorstellen und wollen diese prüfen. Potsdam (KNA) Forderungen nach der Errichtung eines totalitären islamischen Gottesstaates in Deutschland könnten nach Plänen der Innenminister der Länder künftig strafbar sein. Man habe einen Prüfauftrag zur Anpassung des Strafrechts […]

Augsburg (KNA) Bayern will sich auf der Innenministerkonferenz für ein Verbot der Hamas-Flaggen als antisemitische Symbole einsetzen. „Wir müssen dort, wo wir es mit fanatischer Intoleranz zu tun haben, konsequent dagegen vorgehen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). „Wir haben auf den jüngsten Demonstrationen erleben müssen, dass hier sehr viel Hass […]