Kopftuchverbot

Das Bundesarbeitsgericht sieht keine Gründe, Sicherheitspersonal an Flughäfen ein Kopftuch zu verbieten. Für die Mitarbeiterinnen gelte kein Neutralitätsgebot. Erfurt (KNA) Das Bundesarbeitsgericht sieht keinen Grund für ein Kopftuch-Verbot für Mitarbeiterinnen der Sicherheitskontrolle an Flughäfen. Für diese Mitarbeiterinnen gelte kein Neutralitätsgebot, so das Gericht am Donnerstag in Erfurt. Es bestätigte in seiner Entscheidung die Verurteilung einer […]

Berlin (KNA) Die neue rot-grün-rote Berliner Koalition betrachtet „Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als bereichernde Partner im Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. So steht es in dem am Montag in Berlin veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken. In der Hauptsache geht es dabei mit Blick auf die Religionen um eine Bekräftigung der bisherigen Linie, aber […]

Richter pochen aber auf Gleichberechtigung der Religionen Der Europäische Gerichtshof erlaubt erneut ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz. Allerdings setzt er den Arbeitgebern hohe Hürden – und legt Wert auf die Gleichberechtigung des Islam mit anderen Religionen. Von Christoph Schmidt (KNA) Luxemburg (KNA) Einmal mehr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über das islamische Kopftuch geurteilt und wieder […]

Berlin (KNA) Der frühere Berliner Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) hat das neue Bundesgesetz zum Erscheinungsbild von Beamten begrüßt. Die zu einem religiös und weltanschaulich neutralem Auftreten verpflichtende Regelung stimme etwa mit Blick auf Polizei und Rechtspflege mit dem Berliner Neutralitätsgesetz überein, betonte Körting in einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch). Der Rechtsstaat müsse deutlich […]

Düsseldorf (KNA) Der Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide fordert eine stärkere Kopftuch-Diskussion unter Muslimen. „Ich möchte am Beispiel eines Ergebnisses der Studie ‚Muslimisches Leben in Deutschland‘ die dringliche Notwendigkeit eines stärkeren innerislamischen Diskurses über das Thema Kopftuch aufzeigen“, schrieb der Professor der Universität Münster in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Samstag). Demnach, so Khorchide, würden 88,6 […]

Abuja (KNA) Im Bundesstaat Kwara im Westen Nigerias bleiben zehn Schulen in christlicher Trägerschaft bis auf Weiteres geschlossen. Das hat die Landesregierung per Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, wie die Tageszeitung „Vanguard“ am Dienstag berichtete. Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die Frage, ob Schülerinnen im Unterricht einen Hidschab, das islamische Kopftuch, tragen dürfen. Dem hatte die Landesregierung […]

Berlin (KNA) Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will gegen das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuchverbot offenbar Verfassungsbeschwerde einlegen. Nach übereinstimmenden Medienberichten stellt sie das Vorhaben an diesem Dienstag im Senat vor. Beim Gang nach Karlsruhe gehe es auch darum, inwieweit das Berliner Neutralitätsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das höchste deutsche Arbeitsgericht hatte das […]

„Brauchen ehrliche Diskussion über Kopftuch-Motive“ Von Karin Wollschläger (KNA) Berlin (KNA) Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat eine Novellierung des Berliner Neutralitätsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. Lehrerinnen und Lehrern solle das Tragen religiöser Kleidung an Schulen erlaubt werden. Die prominente Rechtsanwältin und liberale Moschee-Gründerin Seyran Ates vertrat das Land Berlin mehrfach vor Gericht, […]

Wien (KNA) Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Freitag das seit einem Jahr bestehende Kopftuchverbot an Grundschulen aufgehoben. Das berichtet die Presseagentur Kathpress (Freitag). Das umstrittene Gesetz war von der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossen worden. Die Regelung greife eine bestimmte Religion, den Islam, ohne nähere Begründung heraus, was dem Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des […]

Leipzig (KNA) Für ein Kopftuchverbot gegenüber Rechtsreferendarinnen in Bayern gab es bis April 2018 keine ausreichende Rechtsgrundlage. Das stellte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag fest und gab einer muslimischen Klägerin recht, die 2014 zum juristischen Vorbereitungsdienst mit der Auflage zugelassen worden war, bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung kein Kopftuch zu tragen. Dagegen hatte […]