Neutralitätsgesetz

Berlin (KNA) Die Kritik an der geplanten Berliner „Anlauf- und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundung“ hält an. In einer am Montag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme erklärten Fachleute aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, das Projekt werde „eher zu einer Verschärfung von Konflikten führen als zum Schulfrieden beitragen“. Unter den Unterzeichnern sind die früheren Berliner Staatssekretäre für Bildung und Inneres, […]

Berlin (KNA) Die neue rot-grün-rote Berliner Koalition betrachtet „Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als bereichernde Partner im Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. So steht es in dem am Montag in Berlin veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken. In der Hauptsache geht es dabei mit Blick auf die Religionen um eine Bekräftigung der bisherigen Linie, aber […]

Berlin (KNA) Der frühere Berliner Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) hat das neue Bundesgesetz zum Erscheinungsbild von Beamten begrüßt. Die zu einem religiös und weltanschaulich neutralem Auftreten verpflichtende Regelung stimme etwa mit Blick auf Polizei und Rechtspflege mit dem Berliner Neutralitätsgesetz überein, betonte Körting in einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch). Der Rechtsstaat müsse deutlich […]

„Der Staat muss religiöse Vielfalt schützen“ Von Gregor Krumpholz (KNA) Berlin (KNA) Berlins Neutralitätsgesetz ist ein politischer Dauerbrenner. Die bundesweit weitestgehende Regelung verbietet staatlichen Bediensteten in Schule und Justiz das Tragen religiöser Symbole im Dienst. Nach höchstrichterlichen Urteilen steht in Frage, ob das Gesetz verfassungskonform ist. In einem am Donnerstag verbreiteten Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur […]

Düsseldorf (KNA) In Nordrhein-Westfalen dürfen Richter, Schöffen, Staatsanwälte sowie andere Justizbeschäftigte im Dienst keine religiösen und weltanschaulichen Symbole oder Kleidungsstücke tragen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Landtag am Mittwochabend. Damit sind für die Bediensteten weder Kreuz, Kippa noch Kopftuch erlaubt. Zudem weitet das Gesetz das Verbot der Gesichtsverhüllung für Richter und Beamte während ihrer Tätigkeit […]

Berlin (KNA) Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will gegen das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuchverbot offenbar Verfassungsbeschwerde einlegen. Nach übereinstimmenden Medienberichten stellt sie das Vorhaben an diesem Dienstag im Senat vor. Beim Gang nach Karlsruhe gehe es auch darum, inwieweit das Berliner Neutralitätsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das höchste deutsche Arbeitsgericht hatte das […]

„Brauchen ehrliche Diskussion über Kopftuch-Motive“ Von Karin Wollschläger (KNA) Berlin (KNA) Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat eine Novellierung des Berliner Neutralitätsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. Lehrerinnen und Lehrern solle das Tragen religiöser Kleidung an Schulen erlaubt werden. Die prominente Rechtsanwältin und liberale Moschee-Gründerin Seyran Ates vertrat das Land Berlin mehrfach vor Gericht, […]

Leipzig (KNA) Für ein Kopftuchverbot gegenüber Rechtsreferendarinnen in Bayern gab es bis April 2018 keine ausreichende Rechtsgrundlage. Das stellte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag fest und gab einer muslimischen Klägerin recht, die 2014 zum juristischen Vorbereitungsdienst mit der Auflage zugelassen worden war, bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung kein Kopftuch zu tragen. Dagegen hatte […]

Frankfurt (KNA) Der Psychologe Ahmad Mansour wünscht sich eine konsequentere Haltung von Schulen gegenüber islamistischen Tendenzen. In einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag) forderte er mehr Mut von Lehrern und Schulleitungen gegenüber Eingriffen in den Schulalltag und in die Lehrpläne. Dafür bedürfe es allerdings auch der Rückendeckung aus der Politik. Weiter sagte Mansour: „Wir […]

Freiburg (KNA) Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat kein Problem mit der Vorstellung, dass Richter ein islamisches Kopftuch oder eine jüdische Kippa tragen. Der Staat sei neutral, die Menschen, die ihn ausmachen, aber nicht, sagte der Beauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion für Religion und Weltanschauungen in einem Interview der Freiburger „Herder Korrespondenz“. Die Neutralität des Staates erweise […]