Neutralitätsgesetz

Mit einer Revisionsklage gegen die Entschädigung einer Kopftuch tragenden Lehramtsbewerberin wollte das Land Berlin eine höchstrichterliche Bestätigung seines Neutralitätsgesetzes. Das ist jetzt gescheitert. Von Gregor Krumpholz (KNA) Erfurt/Berlin (KNA) Das Land Berlin hat keine Bestätigung des Bundesarbeitsgerichts für sein Neutralitätsgesetz erhalten. Das höchste deutsche Arbeitsgericht wies am Donnerstag in Erfurt eine Revisionsklage des Landes gegen […]

Hannover (KNA) Das in Niedersachsen geplante Gesetz, das unter anderem Richtern das Tragen religiöser Symbole bei Verhandlungen verbieten soll, sorgt weiter für Kritik unter Islamvertretern.

Wiesbaden (KNA) Seyran Ates, Rechtsanwältin, Frauenrechtlerin und Moscheegründerin, hat das Berliner Neutralitätsgesetz gewürdigt.