Sandra Scheeres

„Der Staat muss religiöse Vielfalt schützen“ Von Gregor Krumpholz (KNA) Berlin (KNA) Berlins Neutralitätsgesetz ist ein politischer Dauerbrenner. Die bundesweit weitestgehende Regelung verbietet staatlichen Bediensteten in Schule und Justiz das Tragen religiöser Symbole im Dienst. Nach höchstrichterlichen Urteilen steht in Frage, ob das Gesetz verfassungskonform ist. In einem am Donnerstag verbreiteten Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur […]

Berlin (KNA) Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will gegen das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuchverbot offenbar Verfassungsbeschwerde einlegen. Nach übereinstimmenden Medienberichten stellt sie das Vorhaben an diesem Dienstag im Senat vor. Beim Gang nach Karlsruhe gehe es auch darum, inwieweit das Berliner Neutralitätsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das höchste deutsche Arbeitsgericht hatte das […]