Senat

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Medien: Senatorin für Verfassungsbeschwerde zum Kopftuch-Urteil

Berlin (KNA) Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will gegen das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuchverbot offenbar Verfassungsbeschwerde einlegen. Nach übereinstimmenden Medienberichten stellt sie das Vorhaben an diesem Dienstag im Senat vor. Beim Gang nach Karlsruhe gehe es auch darum, inwieweit das Berliner Neutralitätsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das höchste deutsche Arbeitsgericht hatte das […]

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