Strafbarkeit

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Innenminister wollen Strafen für Forderungen nach Kalifat prüfen

Ein Kalifat in Deutschland? Solche Forderungen auf Demonstrationen haben zuletzt viel Aufsehen erregt. Die Innenminister können sich dazu eine Strafverschärfung vorstellen und wollen diese prüfen. Potsdam (KNA) Forderungen nach der Errichtung eines totalitären islamischen Gottesstaates in Deutschland könnten nach Plänen der Innenminister der Länder künftig strafbar sein. Man habe einen Prüfauftrag zur Anpassung des Strafrechts […]

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